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SPD und Freie Wähler boykottieren Marktgemeinderatsitzung

Darstellung des Sachverhalts

Die Sondersitzung des Marktgemeinderates am 27. Mai war auf Antrag der SPD-Fraktion genau zwischen zwei reguläre Sitzungen gelegt worden. In der Sitzung am 12. Mai wies Bürgermeister Peter Wolf noch einmal darauf hin, dass die geplante Sondersitzung dann aber in den Pfingstferien stattfinden würde. Von keinem der Gemeinderäte erfolgte daraufhin ein Einwand, so dass er davon ausgehen musste, dass dieser Termin von allen akzeptiert ist.

Nach dem Versand der Ladung erfolgten drei Entschuldigungen. Vermutlich nach der Fraktionssitzung der SPD am Dienstagabend bat der Fraktionsvorsitzende Ackermann um die Absage und Verlegung der Sitzung, was aber nach der Gemeindeordnung rechtlich nicht möglich ist. Der Fraktionsvorsitzende wurde vom Bürgermeister auf diesen Sachverhalt hingewiesen.

Einen Tag vor der Sitzung (Fronleichnam) entschuldigte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sich und zwei weitere Marktgemeinderäte pauschal per E-Mail im Rathaus. Ein Vorgehen, das die Gemeindeordnung ebenfalls so nicht vorsieht. Die letzte Entschuldigung der SPD kam dann am Freitag, dem Tag der geplanten Sondersitzung, im Rathaus an.

Die SPD gibt als Grund ihres Sitzungsboykotts abweichende Interessen der CSU in der Krippenfrage an, obwohl auch wir in einem Antrag zum Haushalt 2016 die Schaffung weiterer Krippenplätze beantragt haben. Da eine Diskussion über die Umsetzung bisher noch nicht stattfand, ist die Einschätzung der SPD rein spekulativ und als billige Ausrede zu sehen.

Für uns ist es nicht nachzuvollziehen, dass die SPD einen Antrag auf eine Sondersitzung des Gesamtgemeinderates zur Schaffung neuer, notwendiger Krippenplätze stellt und diese, für sie offensichtlich so wichtige Sitzung, durch die Verweigerungshaltung zusammen mit der FWG dann boykottiert. Dies stellt eine sozialpolitische Frechheit und Verlogenheit dar, zumal es zwei der entschuldigten Räte an diesem Abend vorzogen, sich in Stockstädter Gaststätten aufzuhalten, anstatt wichtige Entscheidungen für die Bürger zu treffen. Diese Gemeinderäte müssen sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie den Auftrag der Bürger nehmen, deren Interessen zu vertreten.

Es bleibt im Sinne einer kollegialen Zusammenarbeit zu hoffen, dass die SPD- und FWG-Fraktionen in Zukunft nicht immer zu Hause bleiben, wenn sie befürchten müssen, keine Mehrheit zu haben.

Aktualisiert (Sonntag, den 05. Juni 2016 um 20:38 Uhr)

 

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CSU Stockstadt schärft ihr Profil

Die Winterklausur des CSU Ortsverbandes fand in diesem Jahr in Heimbuchenthal statt. Bei winterlichen Bedingungen wurden an zwei Tagen von den Mitgliedern der CSU Vorstandschaft, Frauen Union, Jungen Union, CSU Gemeinderatsfraktion und Bürgermeister Peter Wolf die Themenschwerpunkte, politischen Ziele und zukünftige Aufgabenverteilung bis zur Kommunalwahl 2020 heraus gearbeitet.

Entgegen dem landesweiten Trend im ländlichen Raum, entwickelte sich die Ortsbevölkerung in der Marktgemeinde seit 2009 kontinuierlich positiv und zwar um mehr als 600 Personen auf inzwischen 7.952 Einwohner. Wie von Bürgermeister Wolf weiter ausgeführt wurde, dürfte neben dem Neubaugebiet hierzu auch wesentlich beigetragen haben, dass vieles von dem was sich die CSU seit Übernahme der Amtsgeschäfte 2008 vorgenommen hatte, auch umgesetzt wurde. Beispielhaft führte er hier den Bau der Kinderkrippe, die Erweiterung des Hortangebotes, Neugestaltung sämtlicher Spielplätze, Bau- und Inbetriebnahme der Kleinkunstbühne sowie die Anhebung der Vereinszuschüsse an. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass die gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Veränderungen den Wandel Stockstadts, von einer ehemals Industriegemeinde zu einem „Wohlfühlort für alle Generationen“, unterstreicht.

Die CSU Stockstadt will auch zukünftig ihre Themenschwerpunkte in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren, Infrastruktur und Finanzen setzen. Die Klausurteilnehmer sprachen sich daher auch für das geplante Gewerbegebiet Süd, für die kostenlose Bereitstellung von W-LAN in öffentlichen Gebäuden, für den Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Gemeindegebiet sowie die konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus auf öffentlichen Plätzen und Wegen aus, um nur einiges aufzugreifen.

Wie vom Ortsverbandsvorsitzenden Frank Rabenstein aufgezeigt wurde, sind die Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren stabil geblieben und der der Ortsverband Stockstadt zählt mit fast 100 Mitgliedern immer noch zu den größten CSU Ortsgruppen im Landkreis. Dennoch waren sich die Teilnehmer mit Blick auf die demografische Entwicklung und dem Interesse der Jugend für Politik darin einig, dass neue Mitglieder gewonnen werden müssen. Die Ortsgruppenvorsitzende der Frauen Union, Petra Hoppe, konnte von ersten Erfolgen der individuellen und zielgruppenselektierten Ansprache, auch unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Mandatsträger, berichten.

Wie im weiteren Verlauf der Veranstaltung durch den Ortvorsitzenden mitgeteilt wurde, ist bereits ein Verjüngungsprozess im Gange. So stellt die CSU aktuell die jüngste Gemeinderatsfraktion mit einem Durchschnittsalter von knapp 44 Jahren. Die zunehmende Komplexität, sowohl inhaltlich im politischen Tagesgeschäft wie auch in den Entscheidungsprozessen und die verstärkten Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung machen es notwendig, anfallende Aufgaben/ Tätigkeiten in Themenbereiche aufzugliedern und deren Umsetzung zukünftig auf mehrere Schultern zu verteilen. So erarbeiteten die Klausurteilnehmer in Arbeitsgruppen drei Aufgabenfelder - Politischen Inhalte/ Ziele - Öffentlichkeitsarbeit - Aktionen - für die ab sofort Teams von 4 - 5 Mitgliedern vollumfänglich verantwortlich sind. Die Teams organisieren sich selbst und sind dynamisch, das heißt, jeder der mitarbeiten will, darf sich anschließen.

Die Mitglieder der Marktgemeinderatsfraktion gaben mehrheitlich zu bedenken, dass die Positionierung in einzelnen Themenfeldern, in der Außendarstellung so nicht immer wahrgenommen wird. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ist die CSU - so zu sagen aus einer Art Minderheitsregierung heraus - auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen politischen Gruppierungen angewiesen. Hierdurch mag teils der Eindruck entstehen, dass der Harmonie wegen allzu schnell, politische Überzeugungen sowie das Einstehen für Werte, aufgegeben werden. Allerdings machte hier Frank Rabenstein, der in Personalunion auch den Fraktionsvorsitz inne hat gemeinsam mit Bürgermeister Wolf deutlich, dass dies nicht um jeden Preis geschehe und man sich ohnehin nicht erpressen lasse. Auch müsse man nicht auf jeden Kommentar der vermeintlichen Opposition reagieren, getreu dem Motto „Nur getroffene Hunde bellen“.

Die ohnehin schon zahlreichen Aktionen des CSU Ortsverbandes wie Familiennachmittag, Frühlingsfest, Schafkopfturnier - um nur einige zu nennen - werden in 2016 noch um die Feier zum 75-jährigen Bestehen des CSU Ortsverbandes bereichert. Mit der Erfahrung aus vielen Jahrzehnten kommunalpolitischer Arbeit und dem Wissen um die lokalen Herausforderungen der Zukunft waren sich zum Abschluss der Klausur alle Teilnehmer über den Führungsanspruch der CSU in der Ortspolitik einig. Erklärtes Ziel ist es, dass die CSU Stockstadt bei der Kommunalwahl 2020 mit einem eigenen Kandidaten/in das Bürgermeisteramt verteidigt und die Mehrheit der Marktgemeinderatssitze erreicht.

E. Fecher, stv. Vorsitzender

Aktualisiert (Sonntag, den 14. Februar 2016 um 18:50 Uhr)

 

9. Steckster Schafkopfturnier

Am 6. November findet um 20:00 Uhr das 9. Steckster Schafkopfturnier der Jungen Union statt. Eine Anmeldung ist ab 19:30 Uhr möglich. Das Startgeld beträgt 5,00 €. Wie jedes Jahr winken attraktive Preise!

zum Flyer

Aktualisiert (Freitag, den 30. Oktober 2015 um 15:27 Uhr)

 

CSU stiftet Ruhebank an der Gersprenz

Die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Ortsverbandes hat eine Ruhebank am Steg über die Gersprenz unterhalb des Schwimmbades gestiftet. Die Überquerungsmöglichkeit war eine wichtige Voraussetzung für die Forderung der CSU, einen Wanderweg entlang der Gersprenz anzulegen. Von links nach rechts: Elmar Fecher, Stefan Eichhorn, Annette Zang, Christian Harbert, Gaby Ihsen, Joachim Hoppe, Frank Rabenstein, Andrea Maiberger, Gabi Brauch und Bürgermeister Peter Wolf.

Aktualisiert (Montag, den 18. Mai 2015 um 13:47 Uhr)

 
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